Das US-Repräsentantenhaus hat nach einer monatelangen Blockade gestern (20.04.) für neue Militärhilfen für die Ukraine gebilligt. Mit den Stimmen der Republikaner und den Demokraten beschlossen die Abgeordneten ein Paket, das rund 61 Milliarden Dollar vorsieht, um Kyjiw im russischen Angriffskrieg zu unterstützen.
Jetzt geht das Vorhaben weiter an den US-Senat, der frühestens am kommenden Dienstag (23.04.) entscheiden wird. Im Senat haben die Demokraten eine knappe Mehrheit, doch die Zustimmung gilt als sicher. US-Präsident Joe Biden hatte schon angekündigt, dass er die Ukraine-Hilfen nach einem entsprechenden Kongressbeschluss unverzüglich unterzeichnen werde.
Mike Johnson, der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, hatte die Abstimmung zu den Ukraine-Hilfen vor einigen Tagen angekündigt. Der Republikaner sah sich deswegen mit der Gefahr einer Rebellion des rechten, radikalen Flügels seiner Fraktion konfrontiert. Vor allem durch die Rechtsradikale Marjorie Taylor Greene.
Die Ukraine und die NATO haben das Votum des Repräsentantenhauses begrüßt. Die Zustimmung zu der „lebenswichtigen Hilfe“ werde verhindern, dass der Krieg „sich ausweitet“, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf der Plattform X. Die neuen Hilfen würden „Tausende und Abertausende Leben retten und unseren beiden Nationen helfen, stärker zu werden“, schrieb Selenskyj weiter. Er sprach außerdem den Abgeordneten seinen Dank aus.
Quelle: ARD
