Der Deutsche Bundestag hat eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge und Asylbewerber beschlossen. Bei der Abstimmung haben die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP dafür gestimmt, aber auch AfD und das BSW haben dafür gestimmt. CDU/CSU und die Linkspartei sowie eine Grünen-Abgeordnete waren dagegen.
Mit diesen Regelungen sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld. So soll damit verhindert werden, dass Migranten das Geld an Schlepper oder Familien und Freunde ins Ausland überweisen.
Anfang April haben sich die Fraktionen der Ampel auf eine Gesetzesänderung zur Bezahlkarte geeinigt. Laut der Koalition wird damit der Wunsch der Bundesländer umgesetzt, die eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes gefordert hatten. Nach der Kritik von CDU/CSU hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Bezahlkarte für Flüchtlinge als Maßnahmen gegen die Schleuserkriminalität in der Bundestagsdebatte vor der Abstimmung verteidigt. Sie sagte, dass man so dem menschenverachtenden Geschäftsmodell von Schleppern und Schleusern zusätzlich eine Schranke setzt.
Die Bezahlkarte sei „ein klares Ja, Menschen zu helfen, die in Deutschland Schutz suchen und Unterstützung brauchen“, betonte die Ministerin.
Quelle: ZDF
