Mindestens elf AfD-Mandatsträger sollen Gewalttäter sein. Das zeigen neue Recherchen des Netzwerks Correctiv. Drei Politiker wurden demnach wegen Waffenbesitzes oder Amtsmissbrauchs verurteilt. Gegen fünf weitere Mandatsträger wird noch ermittelt. Es geht unter anderem auch um körperliche Angriffe, verbale Gewalt wie Beleidigungen oder Volksverhetzung und indirekte Gewalt sowie Beihilfe.
Nach Correctiv-Angaben handelt es sich juristisch gesehen meist um „Vergehen“, also laut Strafgesetzbuch §12 um „rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind“.
Correctiv recherchierte in den vergangenen Wochen zu 48 Mandatsträgern der AfD sowie Mitarbeitern auf Kreis-, Landes- und Bundesebene, die in jüngster Vergangenheit mit direkter körperlicher Gewalt, psychischer Gewalt, einer Form von Beihilfe zu Gewalt oder gewaltnahem Verhalten aufgefallen sind. 28 dieser Politiker wurden den Recherchen zufolge von einem Gericht erstinstanzlich verurteilt, 14 von ihnen sind trotz einer Verurteilung noch immer in einem politischen Amt tätig. Darunter sind auch zwei Abgeordnete des Deutschen Bundestag und drei Landtagsabgeordnete.
Wie Correctiv in seinen Recherchen herausgefunden hat, ergingen die meisten Urteile in den vergangenen Jahren. Gegenüber dem Netzwerk äußerte sich der Bundesvorstand der rechtspopulistischen Partei nicht. Auch die verurteilten Politiker der AfD äußerten sich nicht.
Quelle: ZDF
