Die Ampelkoalition hat den Streit um eine Bezahlkarte für Flüchtlinge beendet. So wird nun „der Wunsch der Länder umgesetzt“, teilten die Regierungsfraktionen von SPD, Grüne und FDP heute (05.04.) mit. Vorher hatten die Grünen Bedenken bei Detailfragen.
In einer Formulierungshilfe heißt es, dass die Bezahlkarte ein taugliches Mittel darstelle, um zum Beispiel Geldzahlungen an Schleuser zu unterbinden. Außerdem wird festgehalten, dass die Leistungsbehörden selbst entscheiden können, wie viel Bargeld die Inhaber so einer Karte innerhalb eines entsprechenden Zeitraums abheben können. So werden „den individuellen Bedürfnissen und Umständen vor Ort“ in Rechnung getragen. In dem Entwurf heißt es weiter: „Die Regelung ermöglicht den Leistungsbehörden auch im Rahmen der Ermessensausübung Umstände zu berücksichtigen, aufgrund derer der Einsatz einer Bezahlkarte im Einzelfall nicht zweckmäßig erscheint.“
Dagmar Schmidt, die stellvertretende Fraktionschefin der SPD im Bundestag, sagte, dass man zu seinem Wort gestanden habe und jetzt den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz umsetzen werde. „Bezahlkarten waren bisher auch schon möglich, aber wir haben nun noch einen gemeinsamen, rechtssicheren Rahmen geschaffen. Dieser sichert, dass alle notwendigen Bedarfe vor Ort frei gedeckt werden können – mit Karte oder als Geldleistung“, sagte sie noch dazu. Überweisungen ins Ausland sollen mit dieser Bezahlkarte nicht möglich sein.
Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Andreas Audretsch, erklärte, dass man das gesetzlich klar verankert habe, dass für die Menschen das Existenzminimum und dessen Teilhabe garantiert sei. Weiter sagte er: „Gerade Kinder, die dauerhaft in Deutschland leben, müssen die Möglichkeit haben, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Das gewährleistet die gesetzliche Regelung nun.“ Der Fraktionsvize der FDP, Lukas Köhler, sagte, dass man mit dieser Einigung den Ländern eine Rechtssicherheit gebe, damit sie diese Bezahlkarte für Asylbewerber einführen könne.
Schon Anfang März hatte das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf genehmigt. Doch wann das Gesetz im Bundestag verabschiedet wird, ist nicht bekannt. Die Grünen wollen noch praktische Fragen geklärt haben. Geplant ist, dass die Bezahlkarte als eine Option ins Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen werden soll, neben den bestehenden Möglichkeiten wie Geld- oder Sachleistungen.
Quelle: SPIEGEL
