Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat eine „weitestgehende“ Entschwärzung der Corona-Protokolle des Robert-Koch-Institut (RKI) veranlasst. Das sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk.
Es soll nochmal geprüft werden, was unbedingt leserlich gemacht werden müsse. „Das heißt, das Robert Koch-Institut muss jetzt jeden um Erlaubnis bitten, der in den Protokollen genannt wird oder dessen Interessen genannt werden, dass die Entschwärzung stattfinden kann.“ Das würde aber eine gewisse Zeit dauern, „vielleicht vier Wochen“, sagte der Minister, da Rechte der betroffenen Personen bewahrt werden müssten. Dann kann eine deutlich entschwärzte Fassung vorgelegt werden. Der Minister sprach sich für eine „maximale Transparenz“ bei der Aufarbeitung der Corona-Pandemie aus.
Das Online-Portal „Multipolor“ hatte vor Kurzem die teils geschwärzten Protokolle des RKI-Krisenstabs von Januar 2020 bis April 2021 veröffentlicht.
Lauterbach hält auch eine nachträgliche Parlamentsbefassung mit den Maßnahmen während der Pandemie für geboten, will sich zur von der FDP geforderten Einsetzung einer Enquete-Kommission aber nicht festlegen. Die Aufarbeitung und die Transparenz seien notwendig, „damit sich nicht noch mehr Verschwörungstheorien um die damalige Zeit herum aufbauen“, sagte der Gesundheitsminister im Deutschlandfunk.
Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, verlangte eine kritische Beschäftigung damit und forderte das Einsetzen einer Enquete-Kommission des Bundestags. Auch die Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann, macht sich stark, dass man diese Fragen im Bundestag diskutiere. Als Mitglied der Regierung will Lauterbach dem Bundestag keine Vorschläge machen, wie das Parlament vorgehen soll.
Bis Ende 2021 war Lauterbach als Gesundheitspolitiker der SPD tätig, bevor er zum Gesundheitsminister wurde. Er sagte: „Wir haben damals besten Wissens gehandelt.“ Doch es sei nicht alles richtig gewesen.
Quelle: ZDF
