Sechs Monate nach Beginn des Krieges im Gazastreifen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas hat der UN-Sicherheitsrat erstmals eine „sofortige Waffenruhe“ im Gazastreifen gefordert. Zudem verlangt man die umgehende und bedingungslose Freilassung von allen Geiseln, die die Hamas noch festgehalten werden.
Das Votum ist möglich geworden, weil die USA im Gegensatz zu bisherigen Abstimmungen über eine Forderung einer sofortigen Waffenruhe diesmal kein Veto einlegten, sondern sich der Stimme enthielten. Die anderen Ratsmitglieder stimmten für die Resolution. Vorgeschlagen wurde der Beschluss von den 10 gewählten Mitgliedern des Gremiums.
In dieser Resolution wird eine Feuerpause für die Dauer des islamischen Fastenmonats Ramadan verlangt, der noch zwei Wochen andauern wird. Zudem wird die Notwendigkeit betont, mehr Hilfe in den Gazastreifen zu lassen und den Schutz der Zivilisten in dem Palästinensergebiet zu verstärken. Durch diesen völkerrechtlich bindenden Beschluss steigt der internationale Druck auf Israel und die Hamas. Fraglich ist aber, ob und wie die Resolution Einfluss auf diese Entscheidung der israelischen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu oder der Hamas zum weiteren Kriegsverlauf haben wird.
Die Hamas begrüßte die Resolution und bekräftigte, dass man zu einem sofortigen Austausch der israelischen Geiseln gegen palästinensische Gefangene befreit wäre. Aus Israel gab es eine Absage der Reise in die USA. Das teilte Netanyahu mit. Die USA seien von ihrer „prinzipientreuen Haltung“ abgewichen, sagte er. John Kirby, der Sprecher des Weißen Hauses, sagte, dass die Haltung der USA sich nicht verändert habe und dass man sehr enttäuscht sei, dass man die Reise in die USA abgesagt habe.
Quelle: ARD
