Der Start des Strafprozesses gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, der für den 25. März geplant war, wurde verschoben. Richter Juan Merchan hat beschlossen, den Beginn des Prozesses um 30 Tage zu verschieben, und ein genaues neues Startdatum steht noch aus. Stattdessen wird an diesem Tag eine Anhörung stattfinden, um die Angelegenheit weiter zu erörtern. Sowohl Trumps Anwälte als auch die Staatsanwaltschaft haben das Gericht um die Verschiebung gebeten. Bisher gab es in der Geschichte der USA keinen Strafprozess gegen einen ehemaligen Präsidenten.
Ursprünglich hatte Richter Merchan Mitte Februar bestätigt, dass der Prozess wie geplant am 25. März mit der Auswahl der Geschworenen beginnen sollte. Trump, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden möchte und die zahlreichen gegen ihn eingeleiteten Prozesse so weit wie möglich verzögern will, sieht die Verschiebung als Erfolg an. Derzeit sind insgesamt vier Strafprozesse gegen ihn in Vorbereitung, zusätzlich zu laufenden Zivilprozessen.
Trumps Anwälte beantragten die Verschiebung des New Yorker Prozesses, um auf eine Entscheidung des Obersten Gerichts der USA zu warten, ob Trump gegen Strafverfolgung immun ist. Der hatte Ende Februar Trumps Berufung in dieser Frage angenommen und plant eine Anhörung Ende April. Die Staatsanwaltschaft erklärte jedoch einige Tage später, dass sie bereit sei, den Prozess wie geplant am 25. März zu beginnen, aber auch einer kurzen Vertagung von bis zu 30 Tagen zustimme. Der Grund dafür sind neu eingetroffene Unterlagen mit mehr als 70.000 Seiten, die für den Prozess relevant sind und noch untersucht werden müssen.
Der Hintergrund des Falls liegt darin, dass Trump kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten im Jahr 2016 der Pornodarstellerin Stormy Daniels 130.000 US-Dollar Schweigegeld zahlte. Sie behauptete, eine Affäre mit ihm gehabt zu haben. Trump bestreitet die Affäre, gibt jedoch zu, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht illegal. Trump wird jedoch vorgeworfen, die Zahlungen unrechtmäßig verbucht und auf illegale Weise verschleiert zu haben, um andere Gesetzesverstöße zu vertuschen. Der Ex-Präsident hat auf nicht schuldig plädiert.
Quelle: ZDF
