Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert ein mehrjähriges Moratorium für Sozialausgaben und Subventionen, um mehr Geld für Verteidigungszwecke bereitzustellen. In der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ betonte er, dass eine dreijährige Beschränkung auf bestehende Ausgaben ein großer Schritt zur Haushaltskonsolidierung wäre. Sein Anliegen sei nicht, bestehende Leistungen abzuschaffen, sondern das ständige Hinzufügen neuer Subventionen, Sozialausgaben und Standards einzudämmen. Stattdessen sei ein verstärktes Wirtschaftswachstum notwendig, um höhere Steuereinnahmen zu erzielen.
Lindner äußerte sich auch gegen eine Erhöhung des Bürgergelds und prognostizierte für 2025 möglicherweise eine Nullrunde für Bürgergeld-Empfänger. Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, betonte ebenfalls die Notwendigkeit von Einschnitten im Sozialbereich und warnte davor, Sicherheit nach außen gegen soziale Sicherheit im Inland auszuspielen.
Die Grünen widersprachen diesem Ansatz und betonten, dass die Sicherheit nach außen nicht auf Kosten der sozialen Sicherheit im Land gehen dürfe. Sie argumentierten, dass Deutschland andere Wege finden müsse, um die Ukraine zu unterstützen und die Verteidigung Europas unabhängiger von den USA zu machen.
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, kritisierte Lindners Vorstoß als gesellschaftspolitisch zerstörerisch. Er betonte die wachsende Armut in Deutschland und die enormen sozialen Herausforderungen, denen die Gesellschaft gegenüberstehe. Schneider warnte davor, im Sozialbereich zu kürzen, um den Verteidigungsetat zu erhöhen.
Quelle: ARD
