Der US-Senat hat für ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine gestimmt. Nach wochenlangen Verhandlungen verabschiedete die US-Parlamentskammer am Dienstagmorgen (Ortszeit) einen entsprechenden Gesetzesentwurf, der nun an das Repräsentantenhaus geht. 70 der 100 Senatoren haben dafür gestimmt, 30 dagegen.
Dieser Entwurf geht jetzt ins Repräsentantenhaus, wo die Republikaner die Mehrheit haben. Denn deswegen ist es auch fraglich, ob das Gesetz da eine Mehrheit bekommen wird. Die Republikaner am rechten Rand sind seit Längerem gegen neue US-Hilfen für das Land, was seit fast zwei Jahren von Russland angegriffen wird. Die USA gelten als einer der wichtigsten Verbündeten der Ukraine im Abwehrkampf gegen die Russen. Seit Beginn des Krieges hat die US-Regierung unter Präsident Joe Biden schon militärische Hilfe in Höhe von 44 Milliarden US-Dollar bereitgestellt oder zugesagt.
Ende Dezember kündigte das Pentagon (US-Verteidigungsministerium) das vorerst letzte Militärhilfepaket für die Ukraine an. Seitdem wartet die Führung in Kiew auf neue finanzielle Zusagen aus Washington sowie weitere Munition und Waffen.
Das Hilfspaket, das der Senat beschlossen hat, ist rund 60 Milliarden US-Dollar an Hilfen für die Ukraine vorgesehen. Das ist etwa der Umfang, den Biden auch ursprünglich beantragt hatte. Außerdem sieht er auch Militärhilfen für Israel im Kampf gegen die radikal-islamische Hamas vor und für Taiwan. Um jetzt nach Monaten des Stillstandes wieder voranzukommen, waren Mittel für die Sicherung der Grenze aus dem Paket ausgeklammert. Das Thema Migration ist ein großes Streitthema zwischen den Demokraten und Republikanern.
Vor allem der Rechtspopulist und erneute Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Donald Trump, macht Stimmung gegen das Hilfspaket. Auch gegen vorherige Verfassungen des Entwurfes. Unter den Republikanern gibt es viele Anhänger des Ex-Präsidenten, darunter auch der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson.
Quelle: ZDF
