Politiker von SPD und Grünen halten eine Streichung von Finanzmitteln für die AfD für möglich. Johannes Fechner, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, sagte dem „Handelsblatt“, dass im Grundgesetz verankerte Verfahren zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung sei „ein wichtiges Element des wehrhaften Staates, verfassungsfeindlichen Parteien staatliche Mittel deutlich zu kürzen.“
Er verwies auf ein erwartendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Frage, ob die rechtsextreme NPD (heute: Die Heimat) weiter von der staatlichen Parteienfinanzierung profitieren kann. Ein Urteil wird für den morgigen Dienstag (23.01.) erwartet. Fechner sagte: „Danach wissen wir Näheres über die konkreten Hürden eines solchen Verfahrens.“ „Das kann dann auch andere Parteien betreffen“, fügte er mit Blick auf die AfD hinzu.
Auch die Grünen sehen dem „Handelsblatt“-Bericht zufolge in der Streichung von finanziellen Mitteln vom Staat eine mögliche Option, geben aber zu bedenken, dass auch diese Maßnahme „sehr voraussetzungsvoll“ sei. „Genau wie bei einem Parteienverbot sind die Verfassungsorgane gefordert, unter Berücksichtigung der Einschätzung der Sicherheitsbehörden rechtliche Schritte sorgfältig abzuwägen“, sagte die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic.
Der bayrische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hatte schon eine Streichung von Finanzmitteln für die rechtsextreme Partei aus der staatlichen Parteienfinanzierung ins Gespräch gebracht. Dem „Handelsblatt“ sagte Söder mit Blick auf die Verfassungsentscheidung bei der NPD: „Das wäre auch eine Blaupause für die AfD.“
Quelle: n-tv
