Der Chef der Grünen, Omid Nouripour, fordert ein Verbot des Jugendverband der AfD, die „Junge Alternative“. In einem ARD-Interview sagte er: „Im Kampf gegen Rechtsextreme darf der Rechtsstaat die Vorfeldorganisationen der AfD nicht aus dem Blick verlieren.“ Weiter sagte der Grünen-Politiker: „Diese spielen eine entscheidende Rolle bei der Vernetzung und dem Erstarken von Hass und Hetze.“
Vereine wie die „Junge Alternative“ arbeiteten offen gegen die Demokratie und müssten verboten werden. Nouripour sagte, dass es ein wirksamer Schlag des Rechtsstaats gegen extremistische Strukturen wäre.
Nachdem Bekanntwerden des Treffens von AfD-Politikern und Rechtsextremen in Potsdam, wie man Millionen von Menschen aus Deutschland vertreiben kann, mehren sich die Rufe nach einem Verbot der AfD. Die rechtlichen Hürden für so ein Verbot sind sehr hoch. Die Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht könnten Jahre dauern.
Anders ist es bei einem Vereinsverbot, das die Bundesinnenministerin aussprechen könnte. Die „Junge Alternative“ ist keine eigenständige Partei und könnte für so ein Verbot infrage kommen. In einem SWR-Interview sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD), dass wenn die Voraussetzungen vorliegen, dann man einen Verein verbieten kann. Die Ministerin spreche aber nie öffentlich über Vereinsverbote. Ebenfalls hat sich der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) für ein Vereinsverbot ausgesprochen.
Vereinsverbote richten sich nach Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes. Vereine könnten demnach verboten werden, wenn ihre Zwecke oder ihre Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten.
Quelle: Tagesschau
