Nach wochenlangem Ringen und harten Sparbeschlüssen steht der Bundeshaushalt 2024. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Donnerstagabend einen Etat mit Ausgaben von rund 476,8 Milliarden Euro und neuen Krediten in Höhe von rund 39 Milliarden Euro beschlossen. Die Schuldenbremse wird nach jahrelangen Ausnahmen wieder eingehalten, vorerst.
Anfang Februar sollen dann der Bundestag und der Bundesrat dann darüber entscheiden. Die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses gilt aber als eine der wichtigsten Etappen auf dem Weg zur Verabschiedung im Parlament. Damit sind auch die wichtigsten Fragen geklärt worden. Die Schwerpunkte liegen auf sozialer Gerechtigkeit, wirtschaftlichen Anreizen auch in der Steuerpolitik, Investitionen in den Klimaschutz, einer Stärkung der Demokratie und dem internationalen Zusammenhalt. Gleichzeit werden Subventionen abgebaut.
Der Haushalt hätte für dieses Jahr schon im vergangenen Jahr beschlossen werden. Aber wegen eines wegweisenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom November 2023 musste der Haushalt nochmal umgestaltet werden. Wochenlang haben SPD, FDP und Grüne verhandelt und sie mussten über Kürzungen und Sparmaßnahmen entscheiden. So müssen Verbraucher*innen sich auf teure Ticketpreise bei Flügen einstellen, so auch beim Tanken und Heizen.
In der mehr als neunstündigen Sitzung haben die Haushälter noch einige Änderungen am Entwurf des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) beschlossen. Unter anderem wurde ein geplanter Zuschuss für die Bundesagentur für Arbeit in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gestrichen. Es wird zudem beim Bürgergeld heftigere Sanktionen geben. So kann das Geld für maximal zwei Monate gesperrt werden, wenn ein Arbeitslose jeden zumutbaren Job ablehnt. Diese Sanktionen sind aber auf zwei Jahre befristet.
Zudem werden die Opfer der Hochwasser-Katastrophe im Ahrtal rund 2,7 Milliarden Euro an Hilfe bekommen. Diese kommen aus den Überschüssen des Haushalts von 2023.
Quelle: ZDFheute
