Im Streit um die Asylpolitik in Großbritannien hat sich Premierminister Rishi Sunak durchsetzen können und sich gegen parteiinterne Widerstände durchsetzen. Das neue Gesetz, mit dem Abschiebungen ins ostafrikanische Ruanda durchgesetzt werden sollen, hat am Mittwochabend (17.01.) eine Mehrheit im Unterhaus bekommen.
320 Abgeordnete haben dafür gestimmt, 276 stimmten dagegen. Damit will die britische konservative Regierung Menschen, die ohne die nötigen Papiere ins Land kommen, unabhängig von ihrer Herkunft nach Ruanda abschieben. Sie sollen dort einen neuen Asylantrag stellen können, aber eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Doch das Oberste Gericht des Vereinigten Königreichs hatte das als unzulässig erklärt. Die Regierung will das Land im Osten von Afrika, dem Kritiker Verletzungen der Menschenrechte vorwerfen, als sicheres Drittland erklären. Und das durch dieses Gesetz.
Dem rechten Flügel der konservativen Partei ging das nicht weit genug. Einige wollten auch Einsprüche vor den internationalen Gerichten unmöglich machen. Moderate Kräfte bei den Torries lehnen das aber ab, aus Angst, dass internationale Abkommen damit gebrochen werden können. Im nächsten Schritt wird das Gesetz jetzt ins Oberhaus gebracht.
Quelle: ZDFheute
