Im November 2023 sollen sich Rechtsextreme in einem Hotel in der Nähe von Potsdam getroffen haben und haben über massenhafte Abschiebungen aus Deutschland gesprochen. Bei dem Treffen waren auch hochrangige AfD-Vertreter dabei. Das geht aus Unterlagen hervor, die dem gemeinnützigen Recherchezentrum Correctiv vorliegen.
So stellte Martin Sellner, langjährige Leitfigur der „Identitären Bewegung“, den Recherchen zufolge ein Konzept vor, mit dem Millionen Menschen aus Deutschland nach Afrika abgeschoben werden sollen. So sollen auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund abgeschoben werden. Laut Zeugenaussagen, die Correctiv vorliegen, sagte Sellner, dass man eine „maßgeschneiderte Gesetze erlassen wolle, um einen hohen Anpassungsdruck“ auf Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zu erzeugen. Die Abschiebungen könnten in einem Gebiet im Norden von Afrika erfolgen, das Platz für zwei Millionen Menschen bietet. Auch Menschen, die sich in Deutschland für Geflüchtete einsetzen, könnten dorthin, soll Sellner laut Zeugen gesagt haben.
An diesem Treffen soll auch der ehemalige parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Roland Hartwig, teilgenommen haben. Er arbeitet jetzt für die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und ist Dozent der von den Rechtspopulisten aufgebauten „Akademie Schwarz Rot Gold“. Der Correctiv-Recherche zufolge sagte Hartwig, dass er diese Themen der Partei zutragen werde.
Die Forderungen von Sellner, auch deutsche Staatsbürger abzuschieben, stehen im Widerspruch zur offiziellen „Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität“ der AfD. Dort heißt es: „Als Rechtsstaatspartei bekennt sich die AfD vorbehaltslos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.“ Weitere AfD-Politiker, die anwesend waren, wie der Fraktionsvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, sollen laut Correctiv positiv auf das Konzept von Sellner reagiert haben. So heißt es, dass man in Sachsen-Anhalt dafür sorgen muss, dass es dort für Flüchtlinge nicht möglich wäre, zu leben. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy soll gesagt haben, sie verfolge das skizzierte Ziel schon länger und habe bei ihrem Parteieintritt selbst ein „Remigrationskonzept mitgebracht“.
Correctiv beruft sich auf Quellen, die gegenüber den Reportern die Aussagen aus der Konferenz glaubhaft wiedergegeben haben sollen.
Quelle: ZDFheute
