Nachdem im vergangenen Jahr die Bauern gegen die Agrar-Kürzungen auf die Straßen gegangen sind, hat die Bundesregierung einen Teil der Kürzungen im Agrar-Bereich für das laufende Jahr zurückgenommen. Auf diesen Vorschlag haben sich die Spitzen der Ampel-Koalition geeinigt.
Die Einigung der Bundesregierung sieht vor, dass die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft komplett gestrichen werden soll, und die Steuerbegünstigungen auf Agrardiesel nicht in einem Schritt vollzogen werden sollen. Die Subventionen für Agrardiesel sollen demnach erst 2026 vollständig eingestellt werden. Bundeswirtschaftsminister Habeck sagte in einem Interview mit der Deutschen Presseagentur, dass es gelungen sei, eine Lösung zu finden, die Landwirtschaft helfe. Bundeslandwirtschaftschaftsminister Özdemir sagte in Berlin, dass m angekündigten Änderungen am Haushaltskompromiss die überproportionale Belastung von Land- und Forstwirtschaft abgewendet sei.
Der Deutsche Bauernverband hält die Nachbesserungen für unzureichend. Er fordert nach wie vor, beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch. Er möchte auch weiterhin ab Montag eine Aktionswoche einläuten, die am 15. Januar in Berlin endet. Bereits vor dem Jahreswechsel hatte der deutsche Bauernverband eine entsprechende Kundgebungswoche angekündigt, welche vom Bundesverband Güteverkehr und Logistik, kurz BGL, unterstützt werde. Zudem kann es aufgrund eines möglichen GDL Streiks im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn, zu massiven Verkehrsbeeinträchtigungen führen.
Die Ampel-Koalition hatte sich Mitte Dezember nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, um die milliardenschwere Lücke zu füllen. Zu den Maßnahmen gehörten die Abschaffung der Subventionen für Agrardiesel, sowie die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Land- und Forstwirtschaftliche Fahrzeuge.
Quelle: tagesschau.de
