Die CO-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat ihre Bedenken gegenüber der CDU unter Friedrich Merz geäußert und sie als „brandgefährlich“ für den gesellschaftlichen Zusammenhalt bezeichnet. Sie kritisierte, dass die CDU unter Merz eine Entwicklung durchmache, die für eine Partei, die lange Verantwortung trug, besorgniserregend sei. Esken betonte in dem Interview mit der dpa, dass die Art und Weise, wie die CDU bestimmte Themen wie Migration oder Bürgergeld diskutiere, dazu führe, dass Menschen gegeneinander ausgespielt würden.
Sie warnte davor, dass die Vorgehensweise der CDU unter Merz den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährde. Zudem kritisierte sie, dass die CDU und CSU Begriffe in Debatten einbrächten, die zuvor ausschließlich von der rechtspopulistischen AfD genutzt wurden. Diese Art der Rhetorik umfasse nicht nur die Abwertung der Regierung, sondern auch von Menschen. Esken hatte bereits klare Worte an Merz gerichtet, als sie auf dem SPD-Parteitag sprach. Sie beschuldigte die Union, also CDU/CSU, Anfang Dezember, mit der AfD gegen die Ampel-Koalition zu agieren. Merz bezeichnete Esken’s Wortwahl als „ehrabschneidend“ und „niederträchtig„, worauf Esken lediglich darauf hinwies, dass sie bemerke, wie aufmerksam Merz den Parteitag verfolgte.
In dem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) blieb Esken bei ihren Vorwürfen. Sie warf CDU/CSU auch in der Außenpolitik staatsgefährdendes Verhalten vor. Esken betonte, dass die Opposition der CDU/CSU, insbesondere in außenpolitischen Ausnahmesituationen wie dem Angriff Putins auf die Ukraine, die Regierung als zögerlich und unbesonnen darstelle, was aus ihrer Sicht staatspolitisch verantwortungslos sei und dem Land schade.
Quelle: ZDFheute
