In Chile haben die Wählerinnen und Wähler bei einer erneuten Volksabstimmung eine neue Verfassung abgelehnt – zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit. Vor einem Jahr hatten sie einen progressiven Entwurf zurückgewiesen, und diesmal wurde auch der Vorschlag der rechten Opposition mehrheitlich abgelehnt. Nach Angaben des Wahlamtes haben rund 55,7 Prozent der Wähler den Entwurf der konservativen Parteien, die den Verfassungsrat dominieren, abgelehnt. 44,2 Prozent stimmten dafür.
Kritiker, darunter auch die linke Regierung des Landes, hatten Bedenken geäußert, dass der neue Verfassungsentwurf bestimmte Grundrechte einschränken könnte. Es wurde befürchtet, dass er das Recht auf Abtreibung begrenzen, schnelle Ausweisungen von Ausländern ermöglichen und Steuervorteile für Hausbesitzer festschreiben könnte.
Dies war der zweite Anlauf, dem Land in Südamerika eine neue Verfassung zu geben. Im vergangenen Jahr hatten die Wähler bereits einen sehr fortschrittlichen Entwurf mit großer Mehrheit abgelehnt. Dieser Entwurf hätte unter anderem das Recht auf Wohnraum, Bildung und Gesundheit garantiert.
Die derzeitige Verfassung stammt aus dem Jahr 1980, als Chile unter der Militärdiktatur von General Augusto Pinochet stand. Sie begrenzt die staatlichen Aufgaben auf ein Minimum und hat dazu geführt, dass Bildungs-, Gesundheits- und Rentensysteme weitgehend privatisiert wurden. Eine neue Verfassung war eine der Hauptforderungen der sozialen Proteste im Jahr 2019.
Quelle: ZDFheute
