CDU-Politiker Jens Spahn spricht sich dafür aus, Flüchtlinge, die unregelmäßig in die EU kommen, nach Ghana, Ruanda oder osteuropäische Nicht-EU-Länder abzutransportieren. Seiner Ansicht nach würde dies dazu führen, dass sich weniger Menschen auf den Weg in die EU machen, wenn klar ist, dass sie innerhalb von 48 Stunden in einen sicheren Drittstaat außerhalb der EU gebracht werden, sagte er in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Diese Idee, Flüchtlinge in Drittstaaten außerhalb der EU abzuschieben, ist ein zentraler Bestandteil des neuen CDU-Migrationskonzepts, das im Entwurf für das Grundsatzprogramm der Partei in der vergangenen Woche präsentiert wurde. Der Plan besteht darin, vertragliche Vereinbarungen mit diesen Ländern zu treffen, sodass Flüchtlinge dort Asylverfahren durchlaufen und im Falle der Schutzgewährung dort bleiben können. Spahn hebt hervor, dass die Genfer Flüchtlingskonvention nicht verlangt, dass Schutz vor Kriegsverfolgung in der EU gewährt werden muss. Wenn sichergestellt ist, dass Verfolgte in Drittstaaten einen sicheren Schutzraum und eine gute Versorgung ohne Angst erhalten, wäre das nach seiner Ansicht im Sinne der Flüchtlingskonvention.
Dieses vorgeschlagene Modell ähnelt dem Ansatz Großbritanniens im Jahr 2022, als der damalige Premierminister Boris Johnson ähnliche Maßnahmen vorgeschlagen hatte. Zu dieser Zeit stimmte das Unterhaus diesem Vorschlag knapp zu, doch das Oberste Gericht des Landes sah Abschiebungen nach Ruanda als Verstoß gegen die Menschenrechtsgesetze an.
Quelle: n-tv
