Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat davor gewarnt, dass die Diskussion um Kürzungen im Bundeshaushalt nicht auf Kosten sozial benachteiligter Personen ausgetragen werden sollte. Sie kritisiert aktuelle Forderungen nach Einschnitten beim Bürgergeld, die mit Themen wie Zuwanderung und dem Vorwurf, Menschen würden angeblich nicht mehr arbeiten wollen, verbunden sind.
Bas betrachtet diese Verknüpfung als populistisch und warnt davor, dass dies zu einer Spaltung der Gesellschaft nach dem Motto „arm gegen reich, Migrationshintergrund oder nicht“ führen könnte. Sie ruft demokratische Parteien dazu auf, diesem Trend nicht zu folgen und warnt davor, soziale Gruppen gegeneinander auszuspielen, insbesondere angesichts des aktuellen Sparzwangs. Sie warnt vor Ressentiments aufgrund von Forderungen nach Sozialkürzungen, die in der aktuellen Debatte vermehrt auftauchen und zu Schuldzuweisungen führen. Bas betont die Wichtigkeit, die Menschen nicht unter Generalverdacht zu stellen und warnt vor einer Entstehung fremdenfeindlicher Atmosphären, die auch den Populisten in die Hände spielen könnten.
Die Diskussion um mögliche Einsparungen in der Bundeshaushaltskrise hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dazu veranlasst, das Bürgergeld als potenzielle Quelle für Kosteneinsparungen zu nennen. Andere wie der Wirtschaftsrat der CDU und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) möchten die geplante Erhöhung des Bürgergelds neu überdenken bzw. verschieben, um es von Flucht und Asyl zu trennen und die Anreize für die Erwerbstätigkeit zu stärken.
Dagegen spricht sich der Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmervereinigung CDA, Karl-Josef Laumann, aus. Er argumentiert gegen das Kritisieren von Sozialleistungen in der aktuellen Haushaltslage und schlägt vor, die Entlastung bei den Stromkosten an das Einkommen zu koppeln.
Quelle: ZDFheute
