Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will wegen des fehlenden Geldes im Haushalt 2024 beim Sozialem und beim Klima sparen. „Wir werden uns mit drei großen Kostenblöcken beschäftigen müssen“, sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Für den Bereich Sozialem will der Bund aktuell 45 Prozent seiner Ausgaben einsparen. „Da werden wir schauen, wie man treffsicherer werden kann.“ Lindner sagte, dass man die Menschen schneller in die Arbeit schicken wolle. Das nütze den Menschen und dem Haushalt, sagte er weiter. Dabei geht es auch um das Bürgergeld, wo der Finanzminister darauf hinwies, dass sich ja die Inflationsrate derzeit sich besser entwickelt, als bei der Festlegung des Regelsatzes für 2024 prognostiziert. „Bei der anstehenden Prüfung des Abstands zwischen Löhnen und Sozialleistungen wird man sich daher das Anpassungsverfahren ansehen müssen. Denn es muss immer einen spürbaren Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder nicht arbeitet“, erklärte Lindner.
Zu den internationalen Finanzhilfen sagte er, dass Deutschland bei der Entwicklungszusammenarbeit und der internationalen Finanzierung des Klimaschutzes vorne liege. Ziel könne eine „faire internationale Lastenteilung“ sein.
Einsparungen sieht Lindner auch bei den staatlichen Förderprogrammen. Noch sei es aber zu früh, so sagte der Finanzminister, einzelne Programme zu nennen. Kürzungen im Bereich der Verteidigung soll es nicht geben, sagte er.
Quelle: ZDFheute
