Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, dass die Energiepreisbremse für Strom und Gas zum Ende des Jahres enden werden. Er erklärte, dass dies möglich sei, da es deutschlandweit wieder Tarife für Strom und Gas gibt, die zwar höher als vor der Krise, aber unterhalb der Schwellen liegen, an denen die Preiskontrollen eingreifen würden. Scholz betonte dies in seiner Ansprache zur finanziellen Situation des Landes im Bundestag. Außerdem teilte er mit, dass die Gasreserven so gut gefüllt seien, dass abrupte Preisanstiege nicht zu erwarten seien.
Falls die Energiepreise jedoch unerwartet stark steigen sollten, versicherte er, dass die Regierung bereit sei, schnell zu reagieren. Trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, bekräftigte der Kanzler, dass die Regierung diese Maßnahmen fortsetzen werde. Dafür wird die Schuldenbremse für dieses Jahr erneut ausgesetzt.
Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung die Strom- und Gaspreisbremsen eingeführt, um die stark gestiegenen Energiekosten aufgrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine abzufedern. Dies wurde über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit bis zu 200 Milliarden Euro finanziert. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch solche Sondervermögen außerhalb des regulären Haushalts für unzulässig erklärt.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte daher bereits angekündigt, dass die Energiepreisbremsen zum Jahresende eingestellt werden. Dies führte jedoch zu Protesten aus der SPD-Fraktion, die Verhandlungen über eine Fortführung forderte.
Quelle: SPIEGEL
