Rund 280 Einsatzkräfte haben heute (23.11.) in acht Bundesländer insgesamt 20 Objekte im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die „Reichsbürger“-Szene durchsucht. Als Grund nannte die Generalstaatsanwaltschaft München und das Polizeipräsidium Oberbayern Nord, die die Ermittlungen leiten, dass der „Verdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung“ bestehe.
Bei den Razzien waren Polizisten in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Brandenburg, Hamburg und Niedersachsen im Einsatz. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft wird den Beschuldigten unter anderem vorgeworfen, versucht zu haben, durch gezielte Kontaktaufnahme mit Behörden deren Kommunikationswege zu blockieren und damit rechtswidrig Einfluss auf deren Entscheidungen zu nehmen.
Seit Anfang 2021 sind demnach mehrere Kanäle auf Telegram in den Fokus der Polizei gerückt. Darüber seien „reichsbürger“-typische Verschwörungstheorien verbreitet worden. Das Ziel war demnach: „die Bundesrepublik Deutschland sowie ihre staatlichen Einrichtungen zu destabilisieren und rechtmäßiges staatliches Handeln durch die beschriebene Vorgehensweise zu verhindern oder zumindest zu erschweren.“ Bei der Razzia konnten am Morgen nach Angaben des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord Computer, Laptops, Smartphones und externe Datenträger sichergestellt werden.
Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) sagte, dass alle Beweismittel, die man habe, akribisch ausgewertet werden. Die Ermittler erhoffen sich „eine weitere Aufhellung des Reichsbürgerumfelds“. Weitere Ermittlungen seien nicht ausgeschlossen.
Quelle: zdfheute
