Heute (23.11.) wurden im Zusammenhang mit dem Verbot der radikal-islamischen Terrorgruppe Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun in Deutschland mehrere Orte durchsucht. Das Bundesinnenministerium gab bekannt, dass Objekte in Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein durchsucht wurden. Seit Anfang November sind die Hamas und Samidoun in Deutschland verboten.
Die Maßnahmen wurden von den zuständigen Verwaltungsgerichten angeordnet, um die Verbote durchzusetzen und mehr über die verbotenen Strukturen dieser Gruppen herauszufinden. Insgesamt wurden 15 Objekte durchsucht, wobei allein in Berlin 11 Orte durch Polizeisprecher durchsucht wurden, um Beweismittel und Vermögenswerte sicherzustellen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte: „Wir setzen unsere entschlossenen Maßnahmen gegen radikale Islamisten fort.“ Sie betonte, dass mit den Verboten der Hamas und Samidoun in Deutschland ein klares Signal gesetzt werde, dass jegliche Verherrlichung oder Unterstützung des barbarischen Terrors der Hamas gegen Israel nicht toleriert werde. Faeser hatte die Teilorganisation in Deutschland, die zum internationalen Netzwerk „Samidoun – Palestinian Solidarity Network“ gehört, verbieten und auflösen lassen.
Die Organisation unterstützte Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ansichten und sympathisierte mit Gruppen, die Anschläge angedroht hatten. Besonders schwer wiegt die Verherrlichung des Terrors nach den Hamas-Terroranschlägen auf Israel vom 7. Oktober.
Quelle: ZDFheute
