Medienstaatssekretär Rudi Hoogvliet aus Baden-Württemberg kritisiert einige Ministerpräsidenten, die sich schon vor der Empfehlung der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs) gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags aussprechen. Er betont, dass solche festgelegten Positionen politisch problematisch seien und das Vertrauen in die verantwortungsvolle Arbeit der KEF untergraben.
Um eine drohende Ablehnung einer Beitragsanpassung durch mehrere Landesparlamente zu verhindern, plädiert Hoogvliet für frühzeitige Gespräche zwischen KEF, Ländern und Rundfunkanstalten, um gemeinsame Lösungen zu finden.
Er argumentiert, dass die aktuellen Reformen von Ländern und Anstalten einige Jahre brauchen, um ihre Wirkung zu entfalten. Erst im Jahr 2030 würden die Ergebnisse dieser Maßnahmen sichtbar und messbar sein, nicht jedoch innerhalb eines Jahres.
Hoogvliet schlägt vor, Doppelstrukturen abzubauen und mehr gemeinsame Programmteile bei den Öffentlich-Rechtlichen zu schaffen. Er befürwortet ein gemeinsames Programm für die Dritten Programme, ohne dabei regionale Inhalte zu vernachlässigen. Auch eine Reduzierung der ARD-Radios und die Nutzung der Möglichkeit, dass bis 2030 30 Prozent der Belegschaft in den Ruhestand gehen, sieht er als Chance zur Reduzierung der Personalkosten – jedoch mit der Einsicht, dass die Pensionszahlungen dann finanzielle Auswirkungen haben werden.
Quelle: DWDL
