Die Ampelregierung plant, abgelehnte Asylbewerber ohne Aufenthaltsrecht schneller abzuschieben. Dieses Vorhaben wurde vom Bundeskabinett, nach Angaben aus Regierungskreisen, gebilligt und von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegt. Ein zentrales Element des Maßnahmenpakets ist die Verlängerung der Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von derzeit zehn auf 28 Tage, um zu verhindern, dass abzuschiebende Personen vor der Rückführung untertauchen.
Polizei und Behörden sollen im Abschiebeprozess mehr Durchsetzungsrechte erhalten, etwa das Recht, in Gemeinschaftsunterkünften auch in Räumen von Mitbewohnern nach Ausreisepflichtigen zu suchen. Zudem sollen Abschiebungen zuvor Geduldeter nicht mehr vorher angekündigt werden, außer bei Familien mit Kindern unter zwölf Jahren. Zusätzlich wird eine härtere Vorgehensweise gegen Schleuser vorgeschlagen. Das Gesetz wird nun im Bundestag diskutiert.
Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch Innenministerin Faeser betonen die Notwendigkeit, Abschiebungen zu beschleunigen. Diese Maßnahmen sind Teil eines umfassenden Migrationspakets, auf das sich die Ampelkoalition geeinigt hat. Es beinhaltet auch Maßnahmen zur Beschleunigung der Integration von Geflüchteten. Im ersten Halbjahr des laufenden Jahres lebten rund 279.098 ausreisepflichtige Menschen in Deutschland, während es Ende September etwa 255.000 waren. Davon hatten etwa 205.000 eine Duldung und konnten daher nicht abgeschoben werden. Bis Ende September gab es laut Ministerium etwa 12.000 Abschiebungen.
Kritik kommt von den Ländern, die für Abschiebungen verantwortlich sind, sowie von der Opposition. Rückführungen sind nur möglich, wenn die Herkunftsländer die Rücknahme akzeptieren, was oft nicht der Fall ist. Ein Sonderbeauftragter der Bundesregierung verhandelt seit Monaten über solche Abkommen. Auch innerhalb der SPD und der Grünen gibt es vereinzelt Kritik an der Gesetzesverschärfung. Kritiker sehen unverhältnismäßige Eingriffe in Grundrechte, insbesondere in die Freiheit, die Unverletzlichkeit der Wohnung und die Privatsphäre der Betroffenen. Die Grüne Jugend und einige andere innerhalb der Grünen-Partei lehnen die Pläne ebenfalls ab. Sie sehen darin verfassungswidrige und menschenverachtende Elemente, die Abschiebungen traumatisierender machen könnten. Sie fordern stattdessen Maßnahmen, die Geflüchteten helfen, wie eine erleichterte Familienzusammenführung, medizinische Versorgung für Menschen ohne Papiere und die Öffnung von Integrationskursen. Die CDU hält die Pläne hingegen für nicht weitreichend genug. Ihrer Meinung nach kommen täglich 1.000 illegale Zuwanderer nach Deutschland, aber monatlich werden nur 1.000 abgeschoben. Die CDU fordert einen umfassenden Migrationspakt, der schärfere Grenzkontrollen, die Ausweisung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten und die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Geflüchtete umfasst. Ihr Ziel ist, dass nur noch Menschen nach Deutschland kommen, die einen positiven Asylbescheid haben.
Faeser verteidigt die Maßnahmen und argumentiert, dass das „Bündel restriktiver Maßnahmen“ notwendig sei, um die irreguläre Migration nach Deutschland deutlich zu begrenzen. Sie weist auch die Vorstellung zurück, dass es bei den Grünen insgesamt Bedenken gegen ihr Vorhaben gebe, da der Gesetzentwurf durch das gesamte Kabinett verabschiedet wurde. Dies sei ein Zeichen für die Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung.
Quelle: Tagesschau
