Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben den ultrarechten Politiker Jim Jordan für das Amt des Sprechers des Repräsentantenhauses nominiert. Die Wahl fiel im Zuge einer Abstimmung auf den Vorsitzenden des Justizausschusses, für den sich unter anderem der ehemalige US-Präsident Donald Trump im Vorfeld ausgesprochen hat. Jordan muss nun die tief gespaltene Fraktion angehen.
Nach der Absetzung von Kevin McCarthy als Vorsitzenden halten die innerparteilichen Auseinandersetzungen bei den Republikanern weiter an, wer ihn ersetzen kann. Überraschend hatte der bisherige Favorit und Nominierte Steve Scalise seine Kandidatur zurückgezogen. Der Grund, dass er keine Mehrheit in der republikanischen Fraktion hat.
Seit der Absetzung von McCarthy ist das Repräsentantenhaus handlungsunfähig. Alle Haushaltsgesetze müssen der Verfassung der USA zufolge erst in der Kammer, also dem Repräsentantenhaus, eingebracht werden. Und ohne einen Sprecher geht dies nicht. SO können die USA keine Hilfen für Israel oder für die Ukraine bewilligen oder sogar einen neuen Haushalt verabschieden.
Bis Mitte November gilt ein Übergangshaushalt, der vor McCarthys Absetzung noch beschlossen wurde, aber danach kommt es zum sogenannten „Shutdown“.
Quelle: ZDFheute
