Die Bundesregierung will wohl die Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für ein Rauchverbot in Autos im Beisein von Kindern und Schwangere kippen. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass der Vorstoß es nur einige Wochen in den Referentenentwurf zum Gesetz zur Cannabis-Legalisierung geschafft.
Das Rauchverbot sollte im Nichtrauchergesetz verankert werden und im Rahmen der geplanten Cannabis-Legalisierung umgesetzt werden. Aus den Reihen der FDP, aber auch von der CDU/CSU wurde dieser Vorschlag kritisiert.
Nach Angaben von Blienert fehlt das Verbot jetzt in dem vom Bundeskabinett Mitte August beschlossenen Fassung des Gesetzesentwurfs, ohne dass es dazu eine Begründung gab. Er sagte: „Ich kann die Bedenken der FDP, eine solche Maßnahme sei eine übermäßige Beschneidung der Freiheitsrechte, wirklich nicht nachvollziehen.“ Es geht um die Rechte der Kinder. Die Schadstoff-Konzentration beim Rauchen im Auto sei so hoch wie in einer Raucherkneipe, betonte Lauterbach.
Dem Redaktionsnetzwerk erklärte, Blienert, dass es in Deutschland fast 130.000 Rauchertote im Jahr. Das seien mit Blick auf die Einwohnerzahl viel mehr als in vielen anderen Staaten in der EU. Er forderte, die ursprünglichen Pläne von Lauterbach doch noch umzusetzen.
Quelle: Tagesschau
