Der rechtspopulistische Ministerpräsident von Ungarn, Viktor Orbán, kündigte am Rande des Europa-Gipfels im spanischen Granada den Widerstand gegen die Asylreform der EU-Staaten an. Es ging aber auch um die Hilfen für die Ukraine.
Zu den Vorschlägen, für die Unterstützung der Ukraine bis Ende 2027 bis zu 70 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, sagte Orbán, man werde nicht zustimmen. Ungarn will einen Waffenstillstand und Frieden. Zusätzliche Waffenlieferungen würden das Töten verlangsamen, argumentiert Orbán. Mit einem Veto könnte er die Finanzierung der Hilfen der EU helfen. Doch es gilt als wahrscheinlich, dass der Rechtspopulist den Hilfen zustimmen werde, insbesondere dann, wenn im Gegenzug EU-Gelder für Ungarn freigegeben würden, die wegen rechtsstaatlichen Defiziten in dem Land eingefroren sind.
Auch um die Bekämpfung der irregulären Migration in Europa wird weiter gerungen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Rande des Gipfels, dass die EU für eine Asylreform noch viel Arbeit vor sich habe. Orban kündigte Gegenwehr an, die eine Pflicht zur Solidarität mit besonders stark von Migration betroffenen Staaten vorsieht. Aus der Sicht von Orban gebe es keine Chance mehr auf Kompromisse und Vereinbarung, nachdem Ungarn und Polen „rechtlich vergewaltigt“ worden sein. Er sagte wörtlich: „Wenn man vergewaltigt wird – rechtlich gezwungen wird, etwas zu akzeptieren, was man nicht will – wie soll es dann einen Kompromiss und eine Einigung geben? Das ist unmöglich.“
Orbán spielte darauf an, dass wichtige Entscheidungen für die geplante Reform des europäischen Asylsystems gegen den Willen von Polen und Ungarn per Mehrheitsentscheidung getroffen worden waren. Die beiden Länder sind ungeachtet anderslautender juristischer Analysen der Meinung, dass dies nur im Konsens, also ohne Gegenstimmen, hätte geschehen können. Beide Länder verweisen auf EU-Gipfel-Erklärungen aus den Jahren 2016, 2018 und 2019. Die beiden Staaten interpretieren dies so, dass in der gesamten Asylpolitik nur noch mit Konsens entschieden werden soll.
Quelle: ZDFheute
