Der Grünen Co-Vorsitzende Omid Nouripour hat sich in der Sendung ‚Berlin direkt‘ im ZDF für eine Begrenzung bei der Flüchtlingsaufnahme ausgesprochen. „Wenn wir Steuerung sagen, dann wird es natürlich zu Begrenzung führen. Das ist eine Binsenweisheit. Wer keine Begrenzung will, keine Steuerung will, der sagt, dass die Grenzen geöffnet werden sollen, das ist ja nicht die Realität.“ so der Co-Vorsitzende gegenüber dem ZDF. Weiter forderte er eine sofortige Arbeitserlaubnis für Geflüchtete, um die Integration zu erleichtern.
Mit der Meinung steht Nouripour nicht alleine da. Neben dem ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble, der mit dieser Meinung gegen den Vorschlag aus der CDU/CSU Fraktion ist, die die Abschaffung des individuellen Rechtes auf Asyl fordert. Bundeskanzler Olaf Scholz betont unterdessen, dass abgelehnte Asylsuchende Deutschland wieder verlassen müssen. Zudem habe die Bundesregierung aus diesem Grund auch die Kontrollen zu Polen verschärft.
Kritisch hat sich hingegen Bundesentwicklungsministerin Schulze geäußert. Primär geht es Ihr hierbei um den Begriff der ‚Belastungsgrenze‘. „Ich mag diesen Begriff nicht, erstrahlt menschliche Kälte aus.“ So Schulze. In einem Interview mit der Bild am Sonntag sagte sie, es sei die humanitäre Verpflichtung Deutschlands, Menschen Schutz vor Krieg zu bieten.
Quelle: zdfheute.de
