Der Bundesrat hat heute das umstrittene Heizungsgesetz gebilligt. Ein Antrag aus Bayern, den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat anzurufen, hat keine Mehrheit gefunden. Damit kann das Gesetz im nächsten Jahr in Kraft treten. Der Bundestag hatte das Gesetz schon vor ein paar Wochen gebilligt.
Nach langen Konflikten innerhalb der Koalition zwischen SPD, Grüne und FDP hatte der Bundestag das Gebäudeenergiegesetz, wie das Heizungsgesetz eigentlich heißt, vor drei Wochen beschlossen.
Das Gesetz soll einen wesentlichen Beitrag für mehr Klimaschutz in Gebäuden leisten. Es zielt darauf ab, durch einen Austausch von Öl- und Gasheizungen Schritt für Schritt das Heizen in Deutschland klimafreundlich zu machen. Es sieht vor, dass in Zukunft jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Das Gesetz soll ab 2024 gelten, gilt auch erst mal nur für neu gebaute Gebäude. Für Bestandsgebäuden soll eine kommunale Wärmeplanung der Dreh- und Angelpunkt sein, die schrittweise kommen werden.
Ziel des Heizungsgesetzes ist es, die CO2-Emissionen im Gebäudesektor zu reduzieren, da Deutschlandziele sonst seine Klimaziele nicht erreicht. Das Wirtschaftsministerium geht davon aus, dass die im Klimaschutzgesetz vorgeschriebene Halbierung der Emissionen im Gebäudesektor bis 2030 nicht ganz erreicht wird. Erwartet werden eher etwa 40 Prozent Emissionsminderung. Bis zum Jahr 2045 soll die Wärmewende vollzogen werden.
Quelle: ZDFheute
