In Thüringen hat die Opposition gegen die Rot-rot-grüne Landesregierung eine Steuersenkung durchgesetzt. Ein Gesetzentwurf der CDU zur Senkung der Grunderwerbsteuer erhielt im Landtag in Erfurt eine Mehrheit, weil neben der FDP auch die AfD dafür stimmte. Dieser Schritt sorgte für Aufsehen und warf Fragen zur politischen Verbindung zwischen der größten Oppositionsfraktion und der als rechtsextrem eingestuften AfD auf. Die beschlossene Senkung der Grunderwerbsteuer von 6,5 auf 5 Prozent bedeutet, dass Hauskäufer und Immobilieninvestoren weniger Steuern zahlen müssen. Dies wird voraussichtlich zu jährlichen Einnahmeverlusten von 48 Millionen Euro führen.
Die Regierungskoalition aus Linken, SPD und Grünen kritisierte diesen Schritt als ungewöhnlich und bezeichnete ihn als „Pakt mit dem Teufel„. Sie warfen der CDU vor, der AfD Einfluss auf den Landeshaushalt zu geben und eine „kleine Regierungskoalition in der Opposition“ zu bilden. Die Landtagssitzung wurde zeitweise unterbrochen, da es verfassungsrechtliche Bedenken gegen Teile des CDU-Gesetzes gab. Die Regierung behielt sich eine mögliche Klage vor dem Verfassungsgericht vor.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und andere Politiker warnten vor den Auswirkungen dieses Vorgehens auf den deutschen Parlamentarismus. Sie betrachten die Zusammenarbeit der CDU mit der AfD in Thüringen als einen gefährlichen Tabubruch.
Die CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz verteidigte das Verhalten der Thüringer CDU-Fraktion vor der Abstimmung und betonte, dass es auf Bundes- und Landesebene keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde.
AfD-Parteichefin Alice Weidel hingegen sah in dem Vorgang einen Wendepunkt und erklärte, dass die Brandmauer der CDU Geschichte sei und dass Thüringen erst der Anfang sei. Sie forderte eine stärkere Berücksichtigung des demokratischen Willens der Bürger in Deutschland.
Quelle: ZDFheute
