Im Streit in der Ampel-Koalition über die Kindergrundsicherung hat sich Grünen-Politiker Jürgen Trittin hinter die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) gestellt. In einem Interview sagte er: „Lisa Paus‘ Vorgehen kann man angesichts der Erfahrungen in der Koalition mehr als nachvollziehen.“ Weiter sagte er: „Auf Vereinbarungen mit SPD wie FDP ist – anders als bei Rot-Grün – kein Verlass.“ „Da ist es nur konsequent, wenn die vereinbarte Kindergrundsicherung erst seriös finanziert wird, bevor man Steuersenkungen von Herrn Lindner zustimmt“, sagte Trittin in dem Interview mit der dpa weiter.
Mit der Kindergrundsicherung will Paus die Leistungen für Familien zusammenfassen und auch gleichzeitig erhöhen. Die FDP sieht dies aber kritisch. Vor diesem Hintergrund hatte die Familienministerin das sogenannte Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Kabinett blockiert.
In diesem Gesetz geht es darum, die steuerpolitischen Maßnahmen, die die Wirtschaft jedes Jahr um rund 6,5 Milliarden Euro entlasten soll. Trittin sagte dazu: „Sie hat damit den Mechanismus durchbrochen, bei dem die Grünen immer mehrfach für eine politische Einigung mit der FDP bezahlt haben, weil sie in Vorleistung gingen.“ Er bezweifelt auch die Wirksamkeit der von Lindner vorgeschlagenen Entlastungen. „Lindners Wachstumschancengesetz bringt wenig, die Bekämpfung der Kinderarmut ökonomisch viel.“ Die Entlastung von einkommensarmer Schichten etwa mit der Kindergrundsicherung sei wachstumsfördernder als jede Steuersenkung für Unternehmen.
Die Chefin der Jusos, Jessica Rosenthal, forderte eine schnelle Einigung zur Kindergrundsicherung. „Ich ertrage keinen Tag länger, dass es in einem reichen Land wie Deutschland Kinderarmut gibt und Familien nicht die Unterstützung erhalten, die sie verdienen“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Aber es ist kein guter Weg, wie Lisa Paus hier gerade agiert. Es bringt uns nicht weiter, sachfremde Themen miteinander zu verknüpfen.“
Strittig sind weiterhin die Kosten für eine Kindergrundsicherung. Für das Jahr 2025, wo dann die Kindergrundsicherung starten soll, sind nur zwei Milliarden Euro vermerkt. Zu Beginn hatte Paus 12 Milliarden Euro, später maximal sieben Milliarden Euro pro Jahr gefordert. Im Gesetzesentwurf ist nach einem Bericht der „Zeit“ jetzt von 3,5 Milliarden Euro im Jahr 2025 die Rede. Bei einem Pressestatement gestern (18.08.) hatte Paus keine Zahlen genannt und auch keine Fragen von Journalisten zugelassen.
Quelle: ZDFheute
