Die zuständige Richterin im Verfahren gegen Ex-US-Präsident Donald Trump wegen der Attacke auf das Kapitol im Jahr 2021 hat den Republikaner davor gewarnt, Zeugen einzuschüchtern. In einer ersten Anhörung am Freitag (11.08.) sagte die Richterin Tanya Chutkan: „Wenn Ihr Mandant Aussagen im Internet machen will, müssen diese sich immer dem Schutz und der Sicherheit von Zeugen beugen.“
Wenn das bedeute, dass Trump nicht genau das über Zeugen sagen könne, was er wolle, dann sei das so. Weiter sagte sie: „Ich warne Sie und Ihren Mandanten, bei Ihren öffentlichen Äußerungen über diesen Fall besondere Vorsicht walten zu lassen.“ Bei dem Termin gestern in der US-Hauptstadt Washington ging es um die Frage, ob Trump verboten werden soll, bestimmte Hinweise, die im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlungen gesammelt wurden, öffentlich zu machen.
Chutkan erließ nach der Anhörung eine sogenannte Schutzordnung, die es Trump untersagt, sensible Informationen in diesem Fall öffentlich zu kommunizieren. Damit gab sie in weiten Teilen dem Antrag der Anklage statt. Jack Smith, der Sonderermittler, hatte vorher argumentiert, dass die verbalen Attacken von Trump sich gegen Zeugen, Richter und Anwälte richten und diese einschüchtern können. Die Anwälte des Rechtspopulisten verwiesen auf die Redefreiheit und den Wahlkampf, in dem sich Trump für die Kandidatur der Präsidentschaftswahlen befinden, verwiesen.
Die Richterin machte deutlich, dass sie den Wahlkampf aus dem Gerichtssaal heraushalten wolle und Trumps Redefreiheit in dem Strafverfahren unter bestimmten Regeln unterlege. Es gebe „Grenzen für die Äußerungen“ des Angeklagten. Trump solle sich im Gerichtssaal verteidigen, nicht im Internet. Trump selbst war bei dem Gerichtstermin nicht anwesend.
Trump ist der erste ehemalige US-Präsident, der sich wegen mutmaßlicher Straftaten vor Gericht verantworten muss. Zuletzt ist der Rechtspopulist wegen seiner Versuche angeklagt worden, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen. Ende August soll bei einer Anhörung geklärt werden, wann der Prozess beginnen soll.
Quelle: ZDFheute
