Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Stephan Protschka aufgehoben. Gegen die Stimmen seiner eigenen Fraktion genehmigte der Deutsche Bundestag gestern Abend (06.07.) die Durchführung eines Strafverfahrens gegen den bayrischen Vorsitzenden der Rechtspopulisten.
Hintergrund dürfte eine Anzeige vom bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) sein, der sich beim politischen Aschermittwoch von Protschka beleidigt gefühlt hatte.
Mit Zustimmung des Parlaments dürfen Bundestagsabgeordnete juristisch verfolgt werden. Schon vor einem Jahr hatte der Bundestag die Immunität von Protschka aufgehoben. Im Zusammenhang mit dessen Tätigkeit als Vermögensberater wurde ihm damals „Fälschung beweiserheblicher Daten“ vorgeworfen worden. Im März stellte die Staatsanwaltschaft Landshut die Ermittlungen ein. Es habe sich „kein hinreichender Tatverdacht“ ergeben.
Quelle: ZDFheute
