Das oberste Wahlgericht Brasiliens hat den ehemaligen Präsidenten und rechtsextremen Politiker Jair Bolsonaro wegen Amtsmissbrauch schuldig befunden. Er darf nun bis ins Jahr 2030 nicht mehr für ein öffentliches Amt kandidieren. So wird er nun durch das Urteil von den Kommunalwahlen 2024 und 2028, sowie von der Präsidentschaftswahl 2026 ausgeschlossen.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Bolsonaro Gerüchte über Wahlbetrug geschürt und das brasilianische Wahlsystem infrage gestellt hat. So habe er als Präsident die elektronischen Urnen als unzuverlässig und die Obersten Richter des Wahlgerichts als voreingenommen dargestellt. Zahlreiche Fernsehauftritte und auch öffentliche Auftritte dienten den Richtern als Beispiele.
Im Mittelpunkt der Klage steht ein Treffen mit ausländischen Botschaftern, das Bolsonaro am 18. Juli 2022 im Präsidentenpalast einberufen hatte und dies fast eine Stunde lang im brasilianischen Staatsfernsehen übertragen wurde. Während des Treffens sagte Bolsonaro, dass das elektronische Wahlsystem manipuliert sei. Die Demokratische Arbeiterpartei habe dann dagegen geklagt und warfen ihm Machtmissbrauch vor, indem er Kommunikationskanäle der Regierung für seinen Wahlkampf benutzt und unbegründete Zweifel am Wahlsystem geweckt habe.
Bis heute hat der rechtsextreme Politiker seine Niederlage nicht eingestanden und das Ergebnis auch nicht anerkannt. Bei der Wahl im Oktober 2022 unterlag er dem heutigen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva.
Quelle: Tagesschau
