Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat an die Schweiz appelliert, die für sein Land „lebenswichtige“ Weitergabe an Waffen zuzulassen. In einer Videoansprache vor dem Schweizer Parlament sagte er, dass er sich bei der Diskussion über die Ausfuhr von in der Schweiz hergestellten Waffen an Drittländern in die Ukraine bewusst sei. Sein Land brauche die Waffen, „um den Frieden wieder herstellen können“.
Anfang Juni hatte das Schweizer Parlament gegen ein Gesetz gestimmt, das Drittstaaten die Weitergabe von der in der Schweiz produzierten Rüstungsgütern an die Ukraine erlaubt hätte. Trotz des Drucks aus Kiew und seiner Unterstützerstaaten weigert sich die Schweiz, Ländern die im Besitz von Waffen sind die in der Schweiz produziert wurde, an die Ukraine zu geben. So wurden die Anträge aus Deutschland, Spanien und aus Dänemark mit Verweis auf das Schweizer Kriegsmaterialgesetz abgelehnt, welches Waffenlieferungen in Kriegsgebiete verbietet.
In seiner Videoansprache sagte Selenskyj: „Wir sind kein Kriegsgebiet. Wir sind keine Konfliktregion. Wir sind ein Land, das immer die Bedeutung von Frieden hochgehalten hat“. Zudem hatte er sich an die Abgeordneten gewandt und sagte: „Und Sie wissen genau, dass wir dieser Aggression nur gemeinsam begegnen können“.
Nicht alle Abgeordnete des Schweizer Parlaments waren anwesend. Die Rechtspopulisten der Schweizerischen Volkspartei, die auch die größte Partei im Parlament ist, blieb der Sitzung fern. Sie begründeten dies, dass Selenskyj die Neutralität des Landes gefährden könnte. Wegen der russischen Invasion ist eine Diskussion über die traditionelle strikte Neutralität der Schweiz entbrannt. Die Schweizer haben sich zwar den EU-Sanktionen gegen Russland angeschlossen, aber hält an seiner militärischen Neutralität fest.
Quelle: ZDFheute.de
