Die Asylverfahren in der Europäischen Union sollen angesichts der Probleme mit illegaler Migration deutlich verschärft werden. Bei einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg stimmte gestern (08.06.) eine ausreichend große Mehrheit der Mitgliedstaaten für umfassende Reformpläne, wie der schwedische Ratsvorsitz mitteilte. Sie sehen insbesondere einen deutlichen Rückgang rigideren Umfang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vor.
So sollen ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von 12 Wochen überprüft werden, ob ein Antragssteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll der umgehend zurückgeschickt werden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser nannte den Kompromiss in einem ZDF-Interview ein „historisches Ergebnis“ bei dem Deutschland dafür gesorgt hatte, „dass Menschenrechtsstandards eingehalten werden“. Auf Kritik von Menschenrechtsorganisationen, dass ihr Vorgänger Horst Seehofer keine härteren Maßnahmen hätte formulieren können, entgegnete sie und sagte: „Wir haben heute viel Schlimmeres verhindert und insofern bin ich sehr froh und sehr stolz, dass uns das insgesamt mit einer großen Mehrheit gelungen ist am Ende.“ Bundesaußenministerin Annalena Baerbock lobte die Einigung, sie sei „seit Jahren überfällig, um zu verhindern, dass es wieder zu Zuständen an den EU-Außengrenzen wie in Moria kommt.“
Die Ministerinnen und Minister zeigten sich selbstkritisch bei den sogenannten Grenzverfahren. Die Bundesregierung hatte sich in den Verhandlungen nachdrücklich dafür eingesetzt, dass Familien mit Kindern von diesen ausgenommen werden. Um den Durchbruch zu ermöglichen, musste sie dann doch akzeptieren, dass dies doch möglich sein könnte. Faeser sagte, dass sich die Bundesregierung weiter dafür einsetzen werde, dass alle Kinderrechte gewahrt bleiben. Baerbock räumte ein, dass die Bundesregierung eine andere Lösung bevorzugt hätte, wenn sie die Reform alleine hätte beschließen können.
Es ist denkbar, dass das EU-Parlament noch Änderungen durchsetzen werde. Es hat bei der Reform Mitspracherecht und wird in den nächsten Monaten mit den Vertretern der EU-Staaten über dieses Projekt verhandeln.
Neben den verschärften Asylverfahren sehen die beschlossenen Pläne auch mehr Solidarität mit den stark belasteten Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen vor. Sie soll künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein. EU-Länder, wie Ungarn, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen.
Quelle: ZDFheute.de
