Die drohende Pleite der USA ist abgewendet worden. Nach dem das Repräsentantenhaus den Gesetzesentwurf zustimmte, hat auch der Senat am Donnerstagabend (Ortszeit) dem zugestimmt. Damit ist die staatliche Schuldenobergrenze der Vereinten Staaten vorerst ausgesetzt worden.
Ohne diese Entscheidung wäre der USA innerhalb von wenigen Tagen das Geld ausgegangen. Mit 63:36 Stimmen wurde Im Senat für den Gesetzesentwurf gestimmt.
US-Präsident Joe Biden und der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner, Kevin McCarthy, hatten am Wochenende in dramatischen Verhandlungen einen Kompromiss erzielt, um einen drohenden Zahlungsausfall der USA zu verhindern. Beide hatten sich nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus erleichtert gezeigt. Biden sprach von einem „entscheidenden Schritt“ zur Verhinderung des Zahlungsausfalls. McCarthy sprach von einem wichtigen ersten Schritt, „um Amerika wieder auf Kurs zu bringen“.
Die Schuldenobergrenze ist bis 2025 nun ausgesetzt worden, während die staatlichen Ausgaben in den nächsten zwei Jahren beschränkt werden. Bei beiden Parteien gab es Kritik über diesen Kompromiss. Mehrere Demokraten mahnten, dass es darum gehe, das Land vor einem Desaster zu bewahren, dass die Republikaner durch ihren Widerstand heraufbeschwört hätten. Mehrere Republikaner sagten dagegen, dass der Entwurf der erste Schritt sei in die richtige Richtung, um das kontrollierte Schuldenmachen im Land einzudämmen.
Quelle: ZDFheute.de