Der französische Verfassungsrat hat über die Zukunft der Rentenreform von Präsident Emmanuel Marcon entscheiden. Die obersten Verfassungshüter haben in einer Erklärung unter anderem die wichtigsten Reformhaben der Regierung, der Anhebung von 62 auf 64 Jahren, ihre Zustimmung erteilt. Andere Punkte der Reform wiesen sie aber zurück.
In einigen Artikeln des Gesetzes gebe es juristische Fehler. Zudem verwarf der Verfassungsrat eine, von der Opposition angestrengte, Volksabstimmung zu dem Projekt der Regierung Macron. Auch wenn die Entscheidung des Rats von Gewerkschaften und der Opposition zum großenteils respektiert wurde, bedeutet das nicht, dass die Proteste nach diesem Urteil beendet sind. In einem Interview mit dem Sender Franceinfo, sagte Verfassungsrechtler Benjamin Morel, dass eine Validierung der Reform die Krise verschärfen und eine Wiederaufnahme des Dialogs verhindern dürfte.
Nach der Entscheidung des Verfassungsrates wird wohl mit weiteren Protesten im Land gerechnet. Seit der Verabschiedung des Gesetzes durch einen legalen Kniff in der Verfassung hatten sich die Proteste zunehmen in den vergangenen Wochen radikalisiert.
Präsident Macron kündigte an, dass man nach der Entscheidung den Kontakt mit den Gewerkschaften suchen werden.
Quelle: ZDFheute.de
