Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine innerhalb der Europäischen Union. In einem Vorabbericht der „Bild am Sonntag“ sagte sie: „Sollte es eine weitere große Fluchtbewegung aus der Ukraine geben, müssen die Flüchtlinge in Europa besser verteilt werden.“ „Dabei sollten besonders unsere osteuropäischen Nachbarn entlastet werden. Polen hat bislang über 1,5 Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, Spanien 160.000. Das kann nicht so bleiben.“
Eine Aufnahmegrenze von geflüchteten Frauen und Kinder aus der Ukraine lehnte Faeser ab. „Acht von zehn Flüchtlingen sind im letzten Jahr aus der Ukraine zu uns gekommen, über eine Million Menschen. Sie haben ihr Leben retten können vor Putins grausamem Krieg. Für die geflüchteten Frauen und Kinder aus der Ukraine kann man keine Aufnahmegrenze definieren“, sagte sie.
Beim Thema Rückführungen abgelehnter Asylbewerber will die Innenministerin zu einem Schwerpunkt des Flüchtlingsgipfels nächste Woche mit ihren Länderkollegen machen. „Wir haben sehr viel getan, um irreguläre Migration aus anderen Staaten zu begrenzen: zum Beispiel durch intensivere Grenzkontrollen. Wir haben aber auch zu wenige Abschiebungen durch die dafür verantwortlichen Bundesländer. Über all das werden wir beim Flüchtlingsgipfel nächste Woche sprechen“, sagte Faeser.
Die Bundesregierung wolle bald ein Migrationsabkommen mit Herkunftsländern schließen, „auch um mehr Rückführungen durchführen zu können.“ Außerdem kündigte Faeser an: „Ich werde in Kürze mit Vertretern Frankreichs und der EU in die nordafrikanischen Staaten reisen. Wenn wir dort gemeinsam über Rückführungen verhandeln, hat das mehr Nachdruck, als wenn nur ein Land Gespräche führt.“
Quelle: ZDFheute.de
