Der Oberste Gericht in Israel hat die Ernennung von Arie Deri als neuen Innenminister des Landes untersagt. Der Vorsitzende der strengreligiösen Schas-Partei kann sein Amt als Innen- und Gesundheitsminister nicht behalten, teilte das Gericht heute (18.01.) mit. Das ist ein Rückschlag für den rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.
Die Richter am Obersten Gericht haben die Ernennung als „unangemessen“ eingestuft. Bürgerrechtler hatten zuvor wegen der kriminellen Vergangenheit von Deri Beschwerde eingereicht. Denn Deri wurde mehrfach verurteilt. So wurde er im Jahr 2000 wegen Bestechlichkeit, Korruption und Untreue, während seiner Zeit als Innenminister, zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Im Jahr 2021 musste er dann wegen neuer Steuervergehen sein Abgeordnetenmandat niederlegen und bekam im Rahmen eines Vergleiches nur eine Bewährungsstrafe. Er hatte vor Gericht versichert, aus der Politik auszusteigen.
Um 2022 aber dann doch in der neuen rechts-religiösen Regierung von Netanjahu zum Innen- und Gesundheitsminister ernannt zu werden, wurde dafür sogar ein Gesetz geändert. Es erlaubt die Übernahme eines Ministeramtes trotz einer begangenen Straftat, unter der Bedingung, dass keine Freiheitsstrafe verhängt wurde.
Nun befürchten Kritiker, dass der Justizminister des Landes, Jariv Levin, dass er jetzt schneller mit seinen Plänen zur Schwächung des Höchsten Gerichts voranschreiten könnte. In den vergangenen Wochen sind deswegen viele Menschen auf die Straße gegangen und haben gegen diese Pläne protestiert. Für den kommenden Samstag (21.01.) ist eine Demonstration in Tel Aviv geplant. Levin plant, dass eine Mehrheit im Parlament ein Gesetz verabschieden könnte, selbst wenn das Höchste Gericht des Landes sagt, dass dies gegen das Grundgesetz des Landes verstößt. Außerdem will er einige Richter des Gremiums umbesetzen.
Quelle: Tagesschau
