Kurz nach seiner Vereidigung hat der neue Präsident Brasiliens Luiz Inácio Lula da Silva ein Dekret für striktere Waffenkontrollen unterzeichnet.
Der unter anderem für die Transparenzpolitik der Regierung zuständigen Behörde CGU setzte er nun eine Frist von 30 Tagen, um Dekrete seines Vorgängers Jair Bolsonaro auf den Prüfstand zu stellen, die staatliche Information für 100 Jahre zur Verschlusssache erklären. Zudem hat Lula ein Dekret unterzeichnet, das armen Familien ein monatliches Stipendium garantiert, und setzte den vorwiegend von Norwegen finanzierten Amazonasfonds für nachhaltige Entwicklung im Regenwald wieder in Kraft.
Mit Blick auf seine neue Regierung sagte Lula, dass er gegen Armut kämpfen wolle. Zudem wolle er in Bildung und das Gesundheitswesen investieren. Ein Anliegen sei ihm auch das Ende illegaler Abholzung im Amazonas-Regenwald.
Lula wurde gestern (01.01.) in der Hauptstadt Brasilia vereidigt. Er hatte das Amt bereits von 2003 bis 2010 inne. „Unsere Botschaft an Brasilien ist eine der Hoffnung und des Wiederaufbaus“, sagte er in seiner Rede im brasilianischen Unterhaus. Der linke Politiker gewann Ende Oktober die Präsidentschaftswahlen gegen den Rechtsradikalen Ex-Präsidenten Bolsonaro knapp. Der Wahlverlierer hatte über Monate Zweifel an der Zuverlässigkeit des elektronischen Wahlsystems gesät. Er selbst war auch nicht bei der Vereidigung von Lula dabei.
Quelle: ZDF
