In Israel steht die neue Regierung. Der designierter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte das am Mittwochabend (21.12) kurz vor Ablauf der Frist mit. Die neue Regierung muss nun bis zum 2. Januar vereidigt werden. Bis zuletzt liefen noch die Verhandlungen zwischen den künftigen Koalitionspartnern.
Zum ersten Mal in der Geschichte Israels werden auch rechtsextreme Kräfte in einer Regierung sein. Neben der rechtskonservativen Likud-Partei von Netanjahu sind auch ein rechtsextreme Religiös-Zionistische Bündnis sowie zwei strengreligiöse Parteien in der Koalition vertreten. Es ist die am weitesten rechts stehende Regierung, die Israel je hatte.
Die neue Regierung will tiefgreifende politische Veränderungen durchsetzen, die Netanjahu auch bei seinem aktuell laufenden Korruptionsprozess in die Hände spielen könnten. Es wurden schon mehrere umstrittene Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, die als Voraussetzung für einen gemeinsamen Koalitionsvertrag gelten.
Bei der Wahl am 1. November hatte Netanjahus Lager 64 von 120 Sitzen geholt. Es war schon die fünfte Wahl innerhalb von dreieinhalb Jahren. Mit der neuen Regierung kommt Netanjahu nach eineinhalb Jahren in der Opposition wieder als Regierungschef zurück. Schon zwischen 1996 bis 1999 und zwischen 2009 und 2021 war er Regierungschef.
Quelle: ZDF
