Oligarchen und Unternehmen aus Russland und Belarus klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Sanktionen der Europäischen Union. Aktuell sind 61 Klagen von sanktionierten Personen und Unternehmen in Luxemburg eingegangen, berichtet die „BILD“.
Nach Dokumenten, die auf der Webseite des EuGH einsehbar sind, verlangen zum Beispiel die Oligarchen Grigorij Bereskin und Gennadij Timtschenko Schadenersatz für einen angeblich erlittenen „immateriellen Schaden“. Bereskin macht so geltend, dass er „schwere Reputationen erlitten“ habe und stehe in keinem Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Er unterstütze auch nicht die Regierung der Russischen Föderation. Er verlangt offensichtlich symbolisch einen Euro als Ersatz für den immateriellen Schaden.
Timtschenko, der in der Schweiz lebt und mal mit Diktator Wladimir Putin Eishockey spielte, will hingegen eine Million Euro Schadenersatz von der EU. Er wirft der Gemeinschaft in einer Klage einen offensichtlichen Beurteilungsfehler vor, was „die Beziehung zwischen dem Kläger und Präsident Putin“ angeht. Zudem nennt er als weitere Klagegründe unter anderem die „Verletzung des Rechts auf effektiven gerichtlichen Schutz und der Begründungspflicht“ und einen „Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und gegen die Grundrechte“.
Auf der Liste der Kläger in Luxemburg stehen den Gerichtsdokumenten zufolge weitere im Westen bekannte Oligarchen. Wie auch der Ex-Besitzer des englischen Fußballklubs FC Chelsea, Roman Abramowitsch. Er fordert auch eine Million Euro „als Ersatz für den entstandenen immateriellen Schaden“. Die Summe soll im Fall einer Verurteilung der EU an eine im Rahmen des Verkaufs des FC Chelsea neu zu gründende gemeinnützige Stiftung zugunsten von Kriegsopfern gehen.
Auch der in Deutschland bekannte Oligarch Alischer Usmanow hat gegen Brüssel geklagt. Er lebte zeitweise in einer Luxusvilla am Tegernsee und nun wieder in seiner Heimat in Usbekistan. Für Aufsehen hatte in seiner Wahlheimat Rottach-Egern eine großangelegte Razzia von Ermittlungs- und Steuerbehörden gesorgt. Usmanow hatte versucht, mit einem Eilbeschluss von der Sanktionsliste gestrichen zu werden. Aber der Präsident des zuständigen Gerichts der EU lehnte dies ab.
Quelle: n-tv
