Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will Deutschland mit einem neuen strategischen Konzept zu einem der Hauptgaranten europäischer Sicherheit machen. In einem Beitrag des US-Magazins „Foreign Affairs“, schrieb er: „Deutschlands neue Rolle erfordert eine neue strategische Kultur.“
Eine Nationale Sicherheitsstrategie soll Deutschland auf die neue Bedrohungslage in Europa nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine einstellen. Sie soll bei der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar 2023 vorgestellt werden. „Die Welt darf nicht zulassen, das Putin seinen Willen durchsetzt. Wir müssen Russlands revanchistischem Imperialismus Einhalt gebieten“, schreibt der Kanzler in seinem Gastbeitrag. Deutschland komme dabei die Aufgabe zu, „als einer der Hauptgaranten für die Sicherheit in Europa Verantwortung zu übernehmen“.
Dazu müsse Deutschland in die Bundeswehr investieren, die europäische Rüstungsindustrie stärken, die militärische Präsenz an der NATO-Ostflanke erhöhen und die ukrainische Streitkräfte ausbilden und ausrüsten.
In den letzten 30 Jahren seien sicherheitspolitische Entscheidungen vor dem Hintergrund eines friedlichen Europas getroffen worden, schreibt Scholz. „Jetzt wird man sich an der Frage orientieren, welchen Bedrohungen wir und unsere Verbündeten gegenüberstehen, in erster Linie ausgehend von Russland.“ Dazu gehören potentielle Angriffe auf das Bündnisgebiet, Cyberangriffe „und sogar die entfernte Möglichkeit eines nuklearen Angriffs, mit dem Putin auf wenig subtile Weise gedroht hat“.
Der Kanzler bekräftigte, dass die Bundesregierung ihre Unterstützung für die Ukraine so lange wie nötig aufrechterhalten werde. Er sagt auch zu, dass Deutschland sich weiter an der nuklearen Abschreckung der NATO beteiligen werde und dass man die US-Kampfjets vom Typ F-35 kaufen werde. Diese sollen dann auf dem Fliegerhorst Büchel in der rheinland-pfälzischen Eifel stationiert werden, um im Ernstfall die dort gelagerten US-Atombomben einzusetzen. Die bisher dafür vorgesehenen Tornados werden ausgemustert.
„Unsere Botschaft an Moskau ist glasklar. Wir sind entschlossen jeden Zentimeter des Nato-Gebiets gegen jedwede Aggression zu verteidigen“, betonte der Bundeskanzler. Deutschland stehe auch bereit, nach einem Ende des Krieges „Vereinbarungen zu treffen, mit denen die Sicherheit der Ukraine langfristig gewahrt wird“.
Die rechtswidrigen russischen Annexionen würden nicht akzeptiert werden. „Damit der Krieg beendet wird, muss Russland seine Truppen abziehen.“
Quelle: ZDF
