Das Bürgergeld kommt! Nachdem am Freitag (25.11.) der Bundestag erneut über das Bürgergeld abgestimmt hat, hat der Bundesrat dem Nachfolger von Hartz-IV nun auch zugestimmt. Für mehr als fünf Millionen Bezieherinnen und Bezieher und Kindern wird damit unter anderem die monatlichen Zahlungen ab Jahresanfang erhöht. Ein alleinstehender Bürgergeldbezieher bekommt ab dem 1. Januar 2023 dann 502 Euro und damit 53 Euro mehr. Auch Paare und Kinder bekommen mehr.
Die Abstimmung war wieder nötig gewesen, nachdem CDU/CSU in der vergangenen Woche im Bundesrat das Gesetz der Ampel-Regierung blockiert hatte. Danach wurden einige Sachen im Gesetz, wie die sogenannte Vertrauenszeit und das Schonvermögen abgeschafft oder verkürzt.
Wesentliche Teile der Sozialreform sollen aber erst am 1. Juli in Kraft treten. So zum Beispiel sollen die Jobcenter mit jeder und jedem betroffenen Arbeitslosen einen Kooperationsplan aufstellen, in dem der vorgesehene Weg zurück zur regulärer Arbeit festgelegt wird.
Quelle: Süddeutsche Zeitung
