CDU/CSU und die Bundesregierung haben sich auf einen Kompromiss beim Bürgergeld einigen können. Das berichtet das Nachrichtenmagazin SPIEGEL.
Beide Seiten haben Streitfragen zur geplanten Sozialreform mit Kompromissen lösen können. CDU/CSU hatten darauf gepocht, dass die Sanktionen gegen Bürgergeld-Bezieher direkt am ersten Tag greifen, sollten sie entsprechende Angebote vom Jobcenter nicht annehmen sollten, die vereinbart waren. Die Bundesregierung hatte eine sogenannte Vertrauenszeit von einem halben Jahr vorgesehen, in denen es diese Sanktionen nicht geben soll.
Außerdem haben CDU/CSU gefordert, dass Betroffene weniger eigenes Vermögen behalten sollen, wenn Bürgergeld-Bezieher staatliche Leistungen bekommen. Die Ampel hatte ein Schonvermögen von 60.000 Euro vorgesehen. Dort soll es eine Einigung gegeben haben.
Morgen (23.11.) soll der Vermittlungsausschuss dann diesen Kompromiss festzurrt. Am Freitag (25.11.) soll dann der Bundestag und der Bundesrat das Bürgergeld beschließen. Das Bürgergeld soll das bisherige Hartz-IV-System in Deutschland zum 1. Januar 2023 ablösen. Außerdem sollen Alleinstehende, die das Bürgergeld beziehen, bekommen dann 502 Euro mehr. Also 50 Euro mehr als bisher.
Quelle: SPIEGEL
