Trotz massiver Kritik aus der Opposition hat der Bundestag das Bürgergeld, was das bisherige Hartz-IV-System abschaffen soll, beschlossen. Doch eine Hürde steht noch aus und das ist der Bundesrat.
Mit Stimmen von SPD, FDP und Grünen hat der Bundestag am Donnerstag (10.11.) das neue Bürgergeld beschlossen. Doch das Gesetz muss am Montag (14.11.) noch durch den Bundesrat und droht von den CDU/CSU-geführten Bundesländern eine Blockade. CDU/CSU will das bisherige Hartz-IV-System behalten und es etwas überarbeiten. Sollte es zu einer Blockade kommen, dann müsste der Vermittlungsausschuss vom Bundestag und Bundesrat angerufen werden.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bezeichnete das neue Bürgergeld-Gesetz vor der Abstimmung als „Chance auf selbstbestimmtes Leben“ für arbeitssuchende Menschen. Das Bürgergeld sei die größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren und solle helfen Menschen in existenzieller Not unbürokratisch abzusichern. Es soll am 1. Januar 2023 starten.
Mit dem Bürgergeld soll sich folgendes ändern:
- Leistungsbeziehende bekommen dann mehr Geld. Statt 449 Euro dann 502 Euro für einen Alleinstehenden.
- In der sogenannten Karenzzeit, also in den ersten zwei Jahren wo man das Bürgergeld bekommt, übernimmt der Staat die Kaltmiete oder Raten für das Eigenheim künftig in unbegrenzter Höhe sowie grundsätzlich auch die Heizkosten in angemessener Höhe. Arbeitssuchende sollen sich so auf ihre Jobsuche konzentrieren können, statt sich mit der Wohnungssuche beschäftigen zu müssen.
- Bürgergeldempfänger dürfen deutlich mehr Vermögen behalten: In der Karenzzeit sind es 60.000 Euro, für jede weitere Person im Haushalt sind 30.000 Euro erlaubt
- In den ersten 6 Monaten, der sogenannten Vertrauenszeit, können Bürgergeld-Empfänger bis zu 10 Prozent gekürzt werden, wie zum Beispiel, wenn sie wiederholt Termine beim Jobcenter verpassen. Später steigen die Kürzungen.
- Zudem will die Koalition Beziehern von Bürgergeld häufiger eine Aus- oder Weiterbildung ermöglichen, statt die Menschen mit Zwang in eine Arbeitsstelle zu vermitteln.
Die CDU/CSU kritisiert das neue Bürgergeld, weil es aus ihren Augen die Motivation zur Arbeitssuche eher vermindert anstatt zu suchen oder Arbeit anzunehmen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Hermann Gröhe, sagte: „Bis heute verweigern Sie jede Debatte über die grundsätzlichen Webfehler Ihres Gesetzes.“ „Mit dieser Arroganz bringen Sie den Sozialstaat nicht nach vorne, mit dieser Arroganz werden Sie scheitern!“
Die AfD kritisiert auch das Bürgergeld und sieht es eher als Unterstützung für die, die nicht arbeiten wollen. Die Linke warf der Ampel dagegen vor, die Regelsätze zu spät und zu wenig erhöhen zu wollen. „Das Bürgergeld ist nicht im Ansatz armutsfest“, sagte Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag.
Quelle: SPIEGEL
