Rund drei Wochen nach der Landtagswahl haben SPD und Grüne in Niedersachsen ihren Koalitionsvertrag vorgestellt.
Stephan Weil (SPD), der vor einer dritten Amtszeit als Ministerpräsident steht, und die Spitzenkandidatin der Grünen, Julia Willie Hamburg, kündigten in Hannover an, dass die Ministerposten mit je fünf Frauen und Männern besetzt werden. Die bundesweit letzte Koalition aus SPD und CDU steht damit vor dem Ende. Der knapp 140 Seiten umfassende Koalitionsvertrag, über den am Wochenende die jeweiligen Parteien noch an einem Parteitag zustimmen müssen, trägt den Titel „Sicher in Zeiten des Wandels“.
Ein Schwerpunkt legt der Koalitionsvertrag deutlich auf offensivere Investitionspolitik, auch auf Kosten von neuen Schulden. Dagegen hatte sich die CDU in der bisherigen Koalition immer gewehrt. SPD und Grüne wollen zum Beispiel eine landeseigene Wohnungsgesellschaft gründen. Um den Lehrermangel zu lindern, sollen außerdem Grund-, Haupt-und Realschullehrer künftig besser bezahlt werden.
Der öffentliche Nahverkehr soll unter anderem mit einem landesweit gültigen 29-Euro-Monatsticket für Schüler und Auszubildende attraktiver werden. Es soll auch kurzfristig auch ein rund eine Milliarde Euro umfassendes Entlastungspaket in der Energiekrise geben.
Bei der Landtagswahl am 9. Oktober hatte die SPD mit 33,4 Prozent die Wahl gewonnen. Die Grünen haben mit 14,5 Prozent ein Rekordergebnis in Niedersachsen geholt. Stephan Weil hatte sich schon vor Monaten auf Rot-Grün als Wunschbündnis festgelegt.
Quelle: ZDFheute
