Das geplante Bürgergeld, was zum 1. Januar 2023 kommen soll, könnte nach einem Bericht des „Tagesspiegel“ sich verzögern. Denn die CDU/CSU droht mit einer Blockade im Bundesrat.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte der Zeitung: „Die CDU wird dem so nicht zustimmen können.“ Weiter sagte er, dass er davon ausgehe, dass der Vermittlungsausschuss eingeschaltet werden muss. Dieser kommt dann zusammen, sollte es im Bundesrat keine Mehrheit geben, wenn der Bundestag ein Gesetz verabschiedet hat. Hier soll dann ein Konsens gefunden werden.
Czaja sagte, er den Plan von höheren Schonvermögen kritisiere. Dem „Tagesspiegel“ sagte er: „Eine vierköpfige Familie soll mit einem Schonvermögen von 150.000 Euro trotzdem Anspruch auf das Bürgergeld haben, während eine andere junge Familie hart arbeitet und Steuern zahlt, um das Bürgergeld zu finanzieren.“ Das sei zutiefst unsozial und verletzte alle Grundsätze einer sozialen Marktwirtschaft, wird er in der Zeitung zitiert.
Im laufenden Gesetzgebungsverfahren gibt es seit längerem Streit, weswegen es offen ist, ob die Bundesregierung diese Reform auf den Weg bringen kann. Sie ist im Bundesrat auf die Stimmen von Bundesländer angewiesen, wo die CDU (in Bayern die CSU) regiert. Eine Blockade könnte sich auch auf den ohnehin engen Zeitplan auswirken.
Das neue Bürgergeld ist für den 1. Januar 2023 vorgesehen. Es soll die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Der Bundesrat hatte schon vergangene Woche von der Ampel-Regierung Nachbesserungen gefordert.
Quelle: ZDFheute
